Rechtsprechung
| VK Hessen, 07.06.2004 - 69d-VK-31/2004 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschreibung der Neuerrichtung einer Kläranlage mittels eines Nichtoffenen Verfahrens im öffentlichem Teilnahmewettbewerb; Charakterisierung des zu vergebendes Auftrags; Bestimmung der Frist hinsichtich eines Widerspruchs gegen die Vergabe des Auftrags; Begriff der ...
Verfahrensgang
- VK Hessen, 07.06.2004 - 69d-VK-31/2004
- VK Hessen, 12.07.2004 - 69d-VK-31/04
- VK Hessen, 12.07.2004 - 69d-VK-31/20
- VK Hessen, 05.10.2004 - 69d-VK-31/04
- OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04
- VK Hessen, 03.09.2009 - 69d-VK-31/09
- VK Hessen, 03.09.2009 - 69d-VK-31/20
- OLG Frankfurt, 19.11.2009 - 11 Verg 4/09
- VK Hessen, 19.09.2011 - 69d-VK-31/11
- VK Hessen, 19.09.2011 - 69d-VK-31/20
- OLG Frankfurt, 11.04.2012 - 11 Verg 6/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01
Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …
Auszug aus VK Hessen, 07.06.2004 - 69d-VK-31/04
Aus diesem Grund ist eine gesonderte Rüge entbehrlich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2001, Verg 22/01, VergabeR 2002, 267; BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Verg 9/01 , NZBau 2000, 348). - OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)
Auszug aus VK Hessen, 07.06.2004 - 69d-VK-31/04
Der Auftraggeber hat dabei einen Beurteilungsspielraum, der nur begrenzt überprüfbar ist (OLG Jena, Beschluss vom 22.12.1999, 6 Verg 3/99 , BauR 2000, 396). - OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
Auszug aus VK Hessen, 07.06.2004 - 69d-VK-31/04
Diese Umstände sind gegeben, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erfordert (OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03 , VergabeR 2003, 709).
- BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01
Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV
Auszug aus VK Hessen, 07.06.2004 - 69d-VK-31/04
Aus diesem Grund ist eine gesonderte Rüge entbehrlich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.12.2001, Verg 22/01, VergabeR 2002, 267; BayObLG, Beschluss vom 20.08.2001, Verg 9/01 , NZBau 2000, 348). - OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99
Prüfung von Nebenangeboten; Führung von Aufklärungsverhandlungen
Auszug aus VK Hessen, 07.06.2004 - 69d-VK-31/04
Diese zielt darauf ab, dasjenige Angebot auszuwählen, dass sich zurzeit der Vergabeentscheidung als das wirtschaftlichste darstellt (OLG Naumburg, Beschluss vom 22.12.1999, 1 Verg 4/99 , IBR 2000, 104). - OLG Celle, 23.02.2001 - 13 Verg 3/01
Rügepflicht
Auszug aus VK Hessen, 07.06.2004 - 69d-VK-31/04
Es genügt in dem Fall, wenn der Vergaberechtsverstoß unmittelbar gegenüber der Vergabekammer geltend gemacht wird (OLG Celle, Beschluss vom 23.02.2001, 13 Verg 3/01 , VergabeR 2001, 252). - BGH, 05.03.1970 - VII ZR 80/68
"Garantie" beim Bauvertrag
Auszug aus VK Hessen, 07.06.2004 - 69d-VK-31/04
Schließlich kommt die Übernahme der Gewähr für einen über die Vertragsmäßigkeit hinaus gehenden, von anderen Faktoren abhängigen wirtschaftlichen Erfolg in Frage; dann liegt ein selbstständiger Garantievertrag vor (BGH, Urteil vom 05.03.1970, VII ZR 80/68 ;… Sprau in Palandt: Bürgerliches Gesetzbuch, 63. Auflage, 2004, Einf. vor § 765, Rn. 16).